Pressemeldung

Mehrere (Änderungs-)Anträge stellt die Gemeinderatsfraktion von Bündnis 90/DIE GRÜNEN vor der konstituierenden Gemeinderatssitzung am morgigen Dienstag. Dabei steht die Förderung von Transparenz und Bürgernähe im Vordergrund. So fordern die GRÜNEN, dass die Gemeinderatssitzungen per Livestream übertragen werden. „Insbesondere angesichts der Corona-Pandemie ist es dringend geboten, dass möglichst wenige Bürger*innen bei den Sitzungen persönlich anwesend sind, um die Ansteckungsgefahr mit dem Virus zu minimieren. Trotzdem soll den Bürger*innen das Mitverfolgen der Arbeit der demokratischen Gremien durch Livestreams ermöglicht werden“, erklärt Gemeinderat Bernd Pfitzner. Auch im Hinblick auf den barrierefreien Zugang zur Ortspolitik stelle eine Live-Übertragung auf Dauer einen wichtigen Schritt Richtung Inklusion dar.
Um die Entscheidungen des Gemeinderates für Presse und Öffentlichkeit transparenter zu gestalten, wird darüber hinaus beantragt, dass die Beschlussvorlagen und weiteren Unterlagen der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden, sofern nicht Gründe des Datenschutzes oder der Geheimhaltung dagegen sprechen. Gemeinderätin Christine Nimbach betont dazu: „Aus Gründen des Datenschutzes sind die uns vorgelegten Unterlagen in der Regel so anonymisiert, dass diese normalerweise problemlos auch der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden können“.

„Die Einführung einer Bürgerfragestunde, wie sie in vielen bayerischen Gemeinden abgehalten wird, finde ich auch in Tutzing längst überfällig“, so Gemeinderätin Flora Weichmann. Eine bis zu 30-minütige Fragestunde soll den Gemeinderatssitzungen vorgelagert werden, um den Bürger*innen die Möglichkeit zum Stellen von Fragen und der Meinungsäußerung zu geben und so mehr Bürgernähe herzustellen. In Herrsching und Starnberg wird die Bürgerfragestunde bereits praktiziert.