(Es gilt das gesprochene Wort)

Anfangs eine Bemerkung zum grundsätzlichen Ablauf: Vorgehenstechnisch würden wir es begrüßen, wenn die Anforderungen an den Haushalt dort, wo die Kompetenz vorhanden ist, also in den Ausschüssen, vorberaten werden, um dann im Haushaltsausschuss auch auf diese Expertise zurückgreifen zu können.

Die Fraktion von Bündnis 90/DIE GRÜNEN stimmt dem vorgelegten Haushalt mehrheitlich zu. Warum nicht einstimmig? Weil ein GRÜNER Haushalt andere Schwerpunkte setzen würde und GRÜNE Verwaltung den Schwerpunkt mehr auf Umwelt- und Klimaschutz, Nachhaltigkeit, Ressourcenschonung und Landschaftsschutz setzen würde. Und selbstverständlich würden wir noch deutlicher soziale Gerechtigkeit und Inklusion in den Mittelpunkt unserer Entscheidungen stellen.

Unsere Landkreisverwaltung sollte die Leaderfunktion übernehmen, um die Strukturen für die Klimaschutzziele zu verbessern. Wir haben starke Kommunalunternehmen für Einzelaufgaben, wie z.B. AWISTA. Aber es fehlen kommunale Kreiswerke, die alle Klimaschutzthemen mit den bestehenden Einrichtungen bündeln können. Ein GRÜNER Antrag zur Entwicklung einer Roadmap zur Klimaneutralität ist von Landrat und Kreistagsmehrheit abgelehnt worden. Dabei gerieren sich der Landkreis und die Verwaltung gerne als klimafreundlich. Im Widerspruch dazu steht, dass in den Haushalt eingestellte Gelder für Klimaschutz und Energiewende zum Teil gar nicht ausgegeben werden. So sind im Bereich Energie- und Klimaschutz in dem 2020 eingestellten Budget von 220.000 EUR gerade mal 62.000 EUR abgerufen worden. Wir werden darauf schauen, ob die im Jahr 2022 für Energie- und Klimaschutz veranschlagten Gelder von ca. 370 TEUR auch wirklich ihrem angedachten Zweck zufließen.

Wir sehen, wie die Zusammenlegung von Tourismusförderung und Wirtschaftsförderung zur neuen GWT den beiden Anliegen eine neue Dynamik und Stärke verliehen hat. Das brauchen wir auch beim Klimaschutz. Mit der Energieagentur wird nur ein erster kleiner Schritt in diese Richtung unternommen.

Mit alten Rezepten und Vorgehensweisen sollen die Herausforderungen von heute und morgen gestemmt werden. Wir brauchen dringend neue Lösungsansätze, zum Beispiel bei der Finanzierung von Gebäuden und der Energiewende. Es wird mehr und mehr deutlich, dass wir als Landkreis und als

Träger von Verbänden (wie. z.B. Verband Wohnen) nicht günstig bauen können. Die engen Grenzen der Honorarordnung HOAI und zu wenig Personal in der Bauverwaltung machen uns das, bei allem Engagement, nicht möglich. Wir sollten viel stärker prüfen, ob wir Baumaßnahmen z. B. nicht Generalunternehmern übertragen, die, unter Umständen effektiver als die Verwaltung, schneller und günstiger bauen können. Insbesondere sollte die Nach- und Umnutzung von Bestandsbauten dem Neubau vorgezogen werden.

Die neue Koalition wünscht keine Kreditaufnahmen, sondern die stärkere Nutzung von privaten Geldquellen. Auch wir wünschen uns das für manche kommunalen Investitionen in unserem Kreis. Bürgerinnen und Bürger in unserem Landkreis suchen sinnvolle Geldanlagen. Wenn mit diesem privaten Kapital kommunale Aufgaben, Klimaschutzmaßnahmen, neue Heizungen, Photovoltaikanlagen auf kommunalen Einrichtungen gebaut werden können, dann sollten wir das gründlich prüfen. Wir erwarten, dass es für alle Seiten von Nutzen ist.

Der Landkreis muss seine Bemühungen verstärken, um private Hausbesitzer*innen dazu zu bringen, klimagerecht und vor allem flächensparend in den Ausbau von bezahlbarem Wohnraum zu investieren.

Immer noch werden in diesem Haushalt zu viele Mittel in Bau und Erhalt von Straßen gesteckt und alternative Mobilitätskonzepte wie Fahrradwege und öffentliche Verkehrsmittel werden zu wenig gefördert. Wurden die Mittel für den ÖPNV zwar in den letzten Jahren konsequent ausgebaut, so zeigt die aktuelle Diskussion im Stadtrat von Starnberg, dass regelmäßig für diese Gelder gekämpft werden muss. Zur Bekämpfung der Klimakrise gehört unbedingt auch die Verkehrswende – hin zu mehr ÖPNV und emissionsfreien Verkehrsmitteln.

Als Landkreis haben wir uns dem Projekt IBA internationale Bauausstellung mit dem Schwerpunkt Mobilität in der Metropolregion angeschlossen. Welche Aktivitäten sind von Landkreis-Seite hier bisher gelaufen? Wir beantragen hier zeitnah einen Bericht der Verwaltung in den entsprechenden Gremien. Die hier gewonnenen Erkenntnisse werden uns auf dem Weg zu einer zukunftsweisenden Mobilität bei uns im Landkreis voranbringen.

Ein großes Versäumnis ist die fehlende Kommunikation für Sicherheit im gemischten Verkehr. Kaum jemand weiß von den Sicherheitsabständen beim Überholen von Radfahrer*innen, die seit April 2020 in der StVO festgelegt sind. Zu knappes Überholtwerden ist ein Haupthindernis für Menschen, das Fahrrad im Alltag zu nutzen. Ein kleiner Geldbetrag könnte im ganzen Landkreis für das nötige Bewusstsein sorgen.

Mehrheitlich stimmen wir für diesen Haushalt, weil dieser wichtige Weichenstellungen für die Zukunft des Landkreises in der Gesundheitsversorgung und der Bildung setzt. Trotz der Unsicherheiten, die die Corona-Pandemie mit sich bringt, stehen wir zum Neubau des Gymnasiums Herrsching, der FOS Starnberg und den Investitionen in die Gesundheitsversorgung im westlichen Landkreis. Statt zusätzliche Flächen zu versiegeln, läge uns eine Sanierung der alten Schindlbeck-Klinik in Herrsching wesentlich näher. Allerdings freuen wir uns, dass auch durch unser Insistieren ein Neubau des Klinikums in der Lindenallee in Seefeld nicht mehr präferiert wird. Wir werden uns auch in Zukunft dafür einsetzen, dass das wertvolle Aubachtal nördlich des Pilsensees und das Areal rund um die Eichenallee nicht bebaut wird. Wir GRÜNE werde auch weiterhin konsequent für den Schutz unserer Natur und für die Bewahrung unserer Landschaftsschutzgebiete eintreten. Insbesondere im Zeichen

der Klimakrise sind sie unsere wertvollsten Schätze und unsere Lebensgrundlagen, die es zu bewahren gilt. Deshalb wenden wir uns grundsätzlich gegen neue Gewerbeflächen in Landschaftsschutzgebieten. Im Landkreis Starnberg haben wir nahezu Vollbeschäftigung und einen Mangel an bezahlbarem Wohnraum. Neu geschaffene Arbeitsplätze verschärfen den Zuzugsdruck und die Wohnungsnot zusätzlich. Die Anforderungen an weitere infrastrukturelle Maßnahmen wie der Ausbau von Straßen, die Schaffung neuer Kindertagesbetreuungsplätze und Bildungseinrichtungen sollen nicht unerwähnt bleiben.

Wenn auch die Corona-Pandemie weniger Auswirkungen auf den Kreishaushalt hat als ursprünglich vermutet, so sind die Folgen bei uns im Landkreis erheblich zu spüren.

Kinder und Jugendliche sind durch Schulschließungen, Kontaktverbote, fehlende Spiel- und Sportmöglichkeiten sowie Quarantänefälle besonders betroffen. Sie sind die Verlierer der Pandemie. Aber nicht nur deshalb sollte der Landkreis seine Jugendarbeit verbessern. Mit der Reform des SGB VIII wurde noch einmal der Gestaltungsauftrag des zweigliedrigen Jugendhilfeausschusses unterstrichen. Der Landkreis muss den Schwerpunkt in der Jugendhilfe, noch stärker als bisher, auf die Prävention legen – das ist zukunftsgerichtetes Denken. Wo wir heute in Prävention investieren, müssen wir später nicht in „Reparatur“ stecken. Wir wünschen uns offensive Strategien, um Kinder und junge Menschen so zu begleiten und zu stärken, dass sie später keine Pflichtleistungen in Anspruch nehmen müssen. Der Jugendhilfeausschuss sollte diesen Gestaltungsauftrag aktiv und nicht wie bisher meist nur reaktiv wahrnehmen.

Im Namen der Fraktion B 90/Die Grünen im Starnberger Kreistag danke ich der Verwaltung und allen demokratischen Parteien und Gruppierungen für den Diskurs und den fairen Umgang. Ich wünsche allen ein schönes Weihnachtsfest. Kommen Sie gesund ins Neue Jahr!