Zum TOP 4 „Anfrage zur Verkehrssituation Unterzeismering“ in der heutigen Sitzung des Ausschusses für Umwelt-, Verkehr und Energie (UEVA) erklärt die Gemeinderatsfraktion von Bündnis 90/DIE GRÜNEN:
Am 4.9.2023 haben wir eine Anfrage zu möglichen Maßnahmen zur Verbesserung der Verkehrssicherheit in Unterzeismering gestellt. Da es sich bei der Hauptstraße in Unterzeismering um eine Staatsstraße handelt, wurde unser Maßnahmenkatalog an Landratsamt und Staatliches Bauamt in Weilheim weitergeleitet. Wir haben zur heutigen (25.06.2024) UEVA-Sitzung die Verwaltung im Rathaus gebeten über den Sachstand zu berichten. Es ist höchst unerfreulich, dass nach über 9 Monaten weder das Landratsamt noch das staatliche Bauamt eine Stellungnahme zu unseren Vorschlägen abgegeben hat. Die Anwohnenden kämpfen seit Jahren um mehr Verkehrssicherheit insbesondere für Ihre Kinder und Senior:innen. Gemeinderätin und Mobilitätsreferentin Flora Weichmann betont: „Die Situation ist unhaltbar. Muss denn erst etwas passieren? Besonders die Geschwindigkeit an den Ortseingängen sind höchst bedenklich. Das können wir in allen Ortsteilen beobachten. Hier für mehr Sicherheit zu sorgen ist vordringlich.“
Gemeinderatskollege Bernd Pfitzner ergänzt: „Bei unserer Anfrage ging es nur um die Frage, welche Maßnahme mit welchem Aufwand realisierbar wäre. Es ging nicht um eine (sofortige) Umsetzung. Dass die Gemeinde Tutzing hier auch nach mehrfacher Nachfrage keine Antwort erhalten hat, gleicht einem Schlag ins Gesicht“.
Der Gemeinderatsfraktion von Bündnis 90/DIE GRÜNEN ist klar, dass im Zeichen knapper Kassen viele wünschenswerte Dinge nicht realisiert werden können. Allerdings ist es häufig möglich mit einfachen, kostengünstigen Maßnahmen, große Wirkungen zu erzielen. Als Entscheidungsgrundlage müsste der Gemeinderat nur wissen, welche Maßnahme mit welchen Kosten realisiert werden kann. Leider scheinen die entsprechenden Stellen nicht in der Lage oder nicht Willens, diese Auskunft zu erteilen.
Pressebericht hierzu:
Keine Rückmeldung vom Landratsamt
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