Rede zum Haushalt 2026 – Bündnis 90/DIE GRÜNEN Tutzing (Es gilt das gesprochene Wort)

Liebe Kolleginnen und Kollegen,
sehr geehrter Herr Bürgermeister,
sehr geehrte Damen und Herren,

der Haushaltsplan 2026 zeigt in aller Deutlichkeit: Die Gemeinden in Bayern – und auch wir hier in Tutzing – stehen mit dem Rücken zur Wand. Während der Freistaat Bayern stolz auf seinen „ausgeglichenen Haushalt“ verweist, müssen die Kommunen die Lasten tragen. Der Preis dieser Haushaltspolitik in München sind Sparhaushalte in den Gemeinden, Landkreisen und Bezirken.

Ich kann mich erinnern. Vor einem Monat, Mittwoch, den 10. Dezember war ich gerade auf dem Weg ins Landratsamt zur Sitzung des Kreisausschusses. Hier wurde der Haushalt des Landkreises vorberaten und mit einem Empfehlungsbeschluss an den Kreistag weitergeleitet. Auf dem Weg hörte ich den Ministerpräsidenten stolz im Radio verkünden, dass der Freistaat auch 2026 einen ausgeglichenen Haushalt verabschieden wird. Diese Aussage hat sogar den Landrat in der Sitzung dazu verleitet die Staatsregierung heftig zu kritisieren, weil der der Freistaat diesen ausgeglichenen Haushalt auf Kosten der Kommunen präsentiert. Und während in der Staatskanzlei Rücklagen in Milliardenhöhe gehortet werden, ringen Gemeinden, Landkreise und Bezirke mit Sparhaushalten, die immer stärker an die Substanz gehen.

Die finanzielle Realität vor Ort sieht nämlich ganz anders aus. In nur fünf Jahren ist unser Verwaltungshaushalt von rund 20 Millionen auf inzwischen über 30 Millionen Euro gewachsen – eine Steigerung um 50 Prozent. Das ist kein Zeichen von Maßlosigkeit, sondern Ausdruck der Kostenentwicklung, die alle Kommunen trifft: steigende Löhne, höhere Energiepreise, teurere Dienstleistungen und zunehmende gesetzliche Auflagen. Aber es gibt keine entsprechende Unterstützung durch den Freistaat.

Und trotzdem – und das will ich ausdrücklich betonen – haben wir in Tutzing viel erreicht. Die Sanierung der Hauptstraße, steht kurz vor dem Abschluss. Dasselbe gilt für die überfällige Sanierung der Mittelschule, an der wir nicht länger vorbeigekommen sind. Hier sehen wir deutlich, dass jahrzehntelanges Zuwarten am Ende teurer wird als frühzeitiges Handeln. Aber: Wir investieren hier in die Bildung unserer Kinder – und das ist keine Kür, sondern Pflicht.

Aufgeschobene Klimaschutz-Projekte

Neben den laufenden Großprojekten sehen wir auch, was nicht passiert: Es sind erneut Projekte zur energetischen Sanierung aufgeschoben worden. Das heißt konkret: höhere Energiekosten, mehr CO₂-Ausstoß und ein wachsender Sanierungsstau an unseren Liegenschaften, der in Zukunft noch teurer wird.

Gerade eine Gemeinde, die sich Klimaneutralität zum Ziel setzt, kann sich dieses „Weiter so“ auf Dauer nicht leisten. Jeder verschobene Euro bei der energetischen Sanierung rächt sich morgen mit höheren Betriebskosten und übermorgen mit noch größeren Investitionssummen.

Fehlende Klimaanpassung

Darüber hinaus fehlt die dringende Anpassung der Gemeinde an die Klimafolgen wie Starkregen, Hitzeperioden und niedrige Wasserstände. Diese sind längst Realität im Oberland, auch in Tutzing. Trotzdem fehlen im Haushalt klare Prioritäten für Hitzevorsorge, Entsiegelung, Schwammstadt-Maßnahmen, Baumoffensiven und den gezielten Schutz vor Starkregen und Überflutungen.

Bezahlbarer Wohnraum unter Druck

Besonders alarmierend ist, dass im Landkreis bezahlbarer Wohnraum zurückgedrängt wird. Mit der Streichung der Wohnbauumlage des Landkreises – und damit auch einzelnen Gemeinden – ist ein wichtiges Instrument zur Förderung des sozialen Wohnungsbaus beiseitegelegt worden.

Die Folge ist klar: Es werden weniger Wohnungen entstehen, die sich Menschen mit normalen Einkommen, Familien oder ältere Mitbürgerinnen und Mitbürger leisten können. Wer bezahlbaren Wohnraum zur freiwilligen Aufgabe erklärt, verschärft die soziale Spaltung – auch in einer vermeintlich wohlhabenden Gemeinde wie Tutzing.

Vermögende Gemeinde, gemeinsame Verantwortung

Tutzing ist in einer besonderen Situation: Wir sind eine Gemeinde mit vielen vermögenden Bürgerinnen und Bürgern. Das ist eine Chance – aber auch ein Auftrag. Es reicht nicht, auf hohe Steuereinnahmen zu hoffen, wenn gleichzeitig die Ausgaben für Infrastruktur, Bildung, Klimaschutz und soziale Angebote dynamisch steigen.

Um ein gutes Zusammenleben zu sichern – von Kultur über Jugendarbeit bis zu Klima- und Sozialprojekten – zu erhalten, brauchen wir zwei Dinge: eine verlässliche finanzielle Unterstützung von Land und Landkreis und eine neue Qualität der partnerschaftlichen Projekte zwischen Bürgerschaft und Gemeinde.

Partnerschaftliche Projekte als Modell

Tutzing hat hier eine gute Tradition, auf die wir aufbauen können. Es gab in der Vergangenheit gelungene Kooperationen, bei denen Bürgerengagement und Gemeinde zusammen Großartiges geschaffen haben – man denke nur an Projekte wie die Minigolfbahn oder das Kino.

Genau diese Form von Zusammenarbeit brauchen wir künftig noch stärker:

• bei kulturellen Projekten wie der Fischerhochzeit,
• bei Initiativen für bezahlbaren Wohnraum,
• bei Bürgerenergieprojekten oder der Aufwertung des öffentlichen Raums.

Wenn wir die finanzielle Handlungsfähigkeit der Gemeinde durch eine verantwortliche Haushaltspolitik sichern und gleichzeitig die Gestaltungskraft der Bürgerschaft aktiv einbinden, kann Tutzing auch in schwierigen Zeiten seinen eigenen, solidarischen und klimafreundlichen Weg gehen.

Darum steht unsere Fraktion für einen Haushalt, der Klartext spricht: Ja zu Investitionen in Klimaschutz, Bildung und soziales Miteinander; Ja zu einer ehrlichen Finanzierung – und Ja zu mehr gemeinschaftlicher Verantwortung von Staat, Kommune und Bürgerschaft.

Erhöhung der Einnahmen

Wir wollen, dass Tutzing lebenswert bleibt – für alle Generationen. Dafür braucht es Mut zur Verantwortung. Und dazu braucht es die notwendigen finanziellen Mittel. Wenn wir im Jahr 2027 die Zwischenfinanzierung für die Sanierung der Mittelschule ablösen wollen müssen wir entweder Grundstücke verkaufen (z. B. auch die Kustermann-Villa) oder wir müssen einen dauerhaft leistungsfähigen Haushalt präsentieren, damit uns das Landratsamt erlaubt, einen langfristigen Kredit aufzunehmen. Wir GRÜNEN wollen nicht weiter das Tafelsilber der Gemeinde verscherbeln. Deshalb sollten wir hier auch im nächsten Jahr die Erhöhung der Grundsteuer in Betracht ziehen. Dabei ist die Grundsteuer eine vergleichsweise soziale Steuer (wer auf wenig Grund lebt, muss wenig Steuern zahlen) und die Rechtsprechung lässt Ermäßigungen für Sozialwohnungen oder geförderten Wohnungsbau zu. Wir wissen, dass eine Erhöhung der Grundsteuer nicht populär ist. Aber sie ist notwendig. Sie ist der Preis dafür, dass wir handlungsfähig bleiben und auch künftig in Bildung, Klimaschutz, Mobilität und Lebensqualität investieren können. Und sie ist der Preis dafür, dass uns Kommunen die bayerische Staatsregierung finanziell im Stich lässt.

Bayern braucht eine Kommunalfinanzierung, die diesen Namen verdient: mit einer höheren Verbundquote, dauerhaften Mitteln statt Einmalprogrammen und echter Planungssicherheit für Gemeinden, Landkreise und Bezirke. Unsere Fraktion stimmt diesem Haushalt zu, weil er – trotz aller Härten – Klimaschutz, Bildung und soziale Verantwortung verbindet. Aber gleichzeitig machen wir deutlich: So kann es zwischen Freistaat und Kommunen nicht weitergehen.