(Kommentar zum Artikel vom 13.01.2026)

Leider können wir uns auch bei einer maßvollen Haushaltspolitik nicht der allgemeinen Teuerung entziehen. Der Verwaltungshaushalt (in der Regel die laufenden Ausgaben der Gemeinde) hat sich in den letzten Jahren von 20 Mio. EUR auf 30. Mio. EUR erhöht. Das ist eine Steigerung von ca. 50 %. Da spiegeln sich insbesondere die Teuerungen in den Bereichen Energie, Gebäudeunterhalt, Baukosten, Personal etc. wieder. Hier ist kein Ausgleich in Sicht. So stark können die Gewerbesteuereinnahmen gar nicht steigen. In gleicher Form steigen leider auch nicht die Zuwendungen an die Kommunen. Und während sich die Bayerische Staatsregierung Jahr für Jahr für einen ausgeglichenen Staatshaushalt feiert, lässt der Freistaat die Gemeinden und Landkreise am ausgestreckten Arm verhungern. Fragen Sie mal beim Landrat nach, wie er das sieht.

Und so stehen wir Jahr für Jahr bei den Haushaltsverhandlungen vor der Frage, was machen wir, was unbedingt notwendig ist und was nicht. So werden wir auch im nächsten Jahr wieder vor vielen Fragestellungen stehen. Z. B.:

1. Können wir einen dauerhaft leistungsfähigen Haushalt präsentieren, dass uns das Landratsamt genehmigt, einen langfristigen Kredit für die Ablösung der Bauzwischenfinanzierung für die Mittelschulsanierung aufzunehmen oder müssen wir die Kustermannvilla verkaufen.

2. Können wir weitere Maßnahmen des ISEK-Katalogs umsetzen (wie von der Bürgerschaft gewünscht) oder müssen wir die Maßnahmen einstellen.

3. Wird die Wohnbauumlage für den Verband Wohnen im nächsten Jahr wieder gezahlt, mit dem die Gemeinden bezahlbaren Wohnraum schaffen wollen oder wird sie wieder gestrichen.

4. Wollen wir endlich grundlegend kommunale Gebäude sanieren oder heizen wir weiterhin Steuergelder zum Fenster raus? Die Sanierungen und Instandsetzungen der Würmseehalle haben uns in den letzten Jahren so viel Geld gekostet, da hätten wir problemlos ein neues Dach errichten können…. aber im Gemeindhaushalt waren die Einnahmen zu gering, so konnten wir das nicht umsetzen.

5. Möchten Sie weiterhin gepflegte Parkanlagen in Tutzing?

6. Sollen regelmäßig Straßen und Plätze saniert werden, damit man sich in Tutzing weiterhin gefahrlos fortbewegen kann?

7. Möchten Sie einen attraktiven Ort, auf deren Straßen und Plätzen man sich gerne aufhält?

8. Sollen wir weiterhin breiten Schichten eine Teilnahme am kulturellen Leben und an Bildung ermöglichen?

9. Sollten wir Ihrer Meinung nach Vorsorge dafür treffen, dass sich beim nächsten Starkregenergeignis die Wassermassen problemlos abfließen können und nicht auf Grundstücken und Kellern landen? Durch die Klimakrise werden wir verstärkt solche Ereignisse bekommen.

10. Sollen wir die Feuerwehr, die unser Hab und Gut schützt, weiterhin gut ausstatten, damit sie Ihren Dienst gut und sicher ausführen kann?

Folgende Fragen stellen sich auch im Zuge des Kreishaushaltes, der über die Kreisumlage von den Gemeinden (auch von der Gemeinde Tutzing) finanziert wird.

11. Möchten sie für unsere Schülerinnen und Schüler des Gymnasiums eine angenehme Lernumgebung schaffen und die Schule sanieren oder sogar neu bauen?

12. Möchten Sie in die Bildung unserer Kinder investieren und z. B. eine FOS in Starnberg errichten oder nicht?

13. Möchten Sie weiterhin ein leistungsfähiges Krankenhaus und eine möglichst breit gefächerte gute Gesundheitsversorgung im Landkreis?

Das ist nur ein Auszug von Fragestellungen, mit denen Sie konfrontiert werden, wenn Sie in den Haushaltsberatungen der Gemeinde und vom Landkreis sitzen. Und wenn Sie nur wenige dieser Punkte mit Ja beantworten, werden Sie, sofern sie solide rechnen, feststellen, dass das Geld von vorne bis hinten nicht reicht. Bedanken Sie sich hierfür u. a. bei der Staatsregierung.

Warum wir GRÜNE das Thema Grundsteuer aufgreifen:

Eine Erhöhung der Grundsteuer gilt als relativ ausgewogen und sozial, weil sie breite, immobilienbezogene Vermögensbestände belastet, stärkere Schultern überproportional trifft und die Finanzierung kommunaler Leistungen sichert, von denen alle profitieren.

Charakter der Grundsteuer
• Die Grundsteuer knüpft an den Besitz von Grund und Boden bzw. Immobilien an und ist damit eher eine Vermögens- als eine Einkommenssteuer.

• Sie ist die einzige Realsteuer, deren Aufkommen vollständig den Gemeinden zufließt und damit direkt zur Finanzierung von Infrastruktur, Kitas, Schulen, Straßen oder Grünflächen beiträgt.

Breite Bemessungsgrundlage
• Die Steuer erfasst einen sehr breiten Kreis von Eigentümern, von Einfamilienhäusern über Mietshäuser bis hin zu Gewerbeimmobilien, wodurch die Last auf viele zahlerstarke Objekte verteilt wird.

• „Kreative“ Steuervermeidung ist bei der Grundsteuer im Vergleich zu Einkommens- oder Körperschaftsteuer kaum möglich, was zu einer relativ gleichmäßigen Belastung der Immobilienvermögen führt.

Belastung stärkerer Schultern
• Kleine Wohnungen bzw. kleinere Grundstücke werden absolut und relativ schwächer belastet als große Flächen.

• Damit trifft eine Grundsteuererhöhung tendenziell eher vermögendere Eigentümer mit großen Flächen, während typische Mietwohnungen oder kleinere Eigenheime im Verhältnis weniger stark belastet werden können, sofern die Hebesätze maßvoll sind.

Beitrag zur kommunalen Handlungsfähigkeit
• Kommunen können über den Hebesatz ihre finanzielle Handlungsfähigkeit sichern, ohne einseitig nur Einkommen oder Unternehmen zu belasten, was im Sinne eines ausgewogenen kommunalen Finanzierungsmixes als verhältnismäßig gilt.

Wir stehen für eine Finanzpolitik mit Maß und Ziel. Aber auch dafür, dass wir das Leben in Tutzing lebenswert erhalten wollen. Dafür gehen wir gerne auch innovative Wege (z. B. beim bezahlbaren Wohnen: Genossenschaftsmodell soll Wohnprojekt im Schönmoos retten Die gemeindliche Finanzpolitik der letzten Jahre hat dazu geführt, dass wir uns nach und nach von immer mehr gemeindlichen Liegenschaften und Werten trennen mussten. Wir möchten den Ausverkauf der Gemeinde Tutzing und den Verlust der letzten Liegenschaften und Grundstücke verhindern. Dazu braucht es innovative Ideen. Aber, und das gehört bei aller Ehrlichkeit dazu, das kann u. U. auch nötig machen, dass wir Steuern erhöhen. Wenn ich mich, an die jüngere deutsche Geschichte erinnere, dann gab es vor der Wahl schon einige Parteien, die versprochen haben, dass wir keine höheren Steuern oder keine zusätzlichen Schulden benötigen… die Halbwertszeit dieser Aussagen haben sich dann auch häufiger als sehr gering erwiesen. Es ist m. E. dass wir in der Politik ehrlich miteinander umgehen um Frustration zu vermeiden. Wir GRÜNEN wollen keine leichtfertigen Steuererhöhungen, aber es gehört zur Ehrlichkeit dazu, dass wir u. U. nicht darum herumkommen werden.