Wohnraumförderung breiter aufstellen – Eigentumswohnungen im „Einheimischen-Modell“
Antrag der Gemeinderatsfraktion von Bündnis 90/DIE GRÜNEN
Zum heute gestellten Antrag der Gemeinderatsfraktion erklären die Gemeinderät Christine Nimbach und Bernd Pfitzner:
Von den Wohnraumförderungsmaßnahmen der Gemeinde Tutzing wird nur ein kleiner Teil der Bevölkerung Tutzings profitieren. Mit der Wohnanlage „am Kallerbach“ des „Verbands Wohnen“ werden hauptsächlich dringend benötigte Sozialwohnungen geschaffen. Die geplanten Häuser im „Einheimischen-Modell“ (Einzel- und Doppelhäuser) werden nur für Familien mit einem guten bis sehr guten Haushaltseinkommen und einem Mindestmaß an Eigenkapitalausstattung finanzierbar sein. Für eine breite Mittelschicht wird weder das eine noch das andere Modell in Frage kommen. Insbesondere junge Facharbeiter und Akademikerfamilien haben zwar ein mittleres bis gutes Einkommen, aber noch keinen größeren Kapitalstock angespart. Diese, auch für die Gemeinde Tutzing und die Firmen im Landkreis wichtige und breite Bevölkerungsschicht, sollte auch in den Genuss einer Wohnraumförderung kommen. Daher sollte in das Einheimischen-Modell auch unbedingt die Wohnform der Eigentumswohnung mit aufgenommen werden.
Gemeinderätin Christine Nimbach bemerkt zu der Entscheidung des Gemeinderates in der letzten Sitzung: „Wir hätten im Bauprojekt „am Kallerbach“, das vom Gemeinderat als „Einheimischen-Modell“ im Juli letzten Jahres auf den Weg gebracht worden ist, schon Eigentumswohnungen mit planen können, leider ist das versäumt worden“. Die Fraktion der GRÜNEN hat in der letzten Gemeinderatssitzung nicht gegen das Projekt am Kallerbach gestimmt, weil sie Sozialwohnungen verhindern will, sondern weil die Rahmenbedingungen für das Projekt weder vorher vorlagen, noch diskutiert worden sind. Da diese aber Teil der Ausschreibung sind, werden hier schon maßgebliche „Pflöcke eingehauen“. Verärgert über das ganze Vorgehen des Bürgermeisters zeigt sich Gemeinderat Bernd Pfitzner: „Auf vorherige schriftliche Anfrage hin bekamen wir nicht viele weitere Informationen vom Bürgermeister. In der Sitzung selber gab er uns dann allerdings nicht Zeit, die Vorgaben des „Verbandes Wohnen“ durchzulesen, geschweige denn zu diskutieren.“ Christine Nimbach ist erstaunt über das positive Votum ihrer Gemeindratskolleginnen und –kollegen: „Die können gar nicht genau wissen, zu was sie da ihre Zustimmung gegeben haben“.