Tempo 30 innerorts erhöht die Verkehrssicherheit und die Aufenthaltsqualität für die Fußgänger. Die Lärmreduzierung durch ein geringeres Tempo von Fahrzeugen sorgt auch für angenehmere Lebensbedingungen für die Anwohner. Ich Befürworte daher die Reduzierung des Tempos in Wohngebieten, im Ortszentrum und insbesondere vor Kindergärten, Schulen und Krankenhäusern.
Die gewünschte Einführung von „Tempo 30“ in Tutzing hat in den letzten Wochen in Tutzing hohe Wellen geschlagen. Insbesondere der Elternbeirat des Gymnasiums und einige Eltern von Schülern machen sich stark für die Geschwindigkeitsreduzierung vor den Schulen. Eine Verwaltungsanweisung des Bundes vom 22.5.2017, die regelt: „im unmittelbaren Bereich von an Straßen gelegenen Kindergärten, -tagesstätten, -krippen, -horten, allgemeinbildenden Schulen, Förderschulen für geistig oder körperlich behinderte Menschen, Alten- und Pflegeheimen oder Krankenhäusern in der Regel auf Tempo 30 km/h zu beschränken“, scheint uns Befürwortern Recht zu geben.
Allerdings bremst die Bayerische Staatsregierung diese Regelung aus. Eine entsprechende Verwaltungsanweisung von 18.05.2017 des Bayerischen Innenministeriums ordnet weiterhin eine Einzelfallprüfung an. Da der Gesetzgeber im Bund die Regelungen zu Tempo 30 nicht gesetzlich verankert hat, sondern nur eine Verwaltungsanweisung dazu erlassen hat, haben die Bundesländer hier anscheinend noch die Möglichkeit der individuellen Ausgestaltung.
Die bayerische Staatsregierung bremst hiermit unnötig die Verkehrssicherheit der schwächeren Verkehrsteilnehmer, insbesondere von Kindern und alten Menschen aus.
Das für uns zuständige Landratsamt Starnberg hat die Einführung von Tempo 30 im Juli diesen Jahres erst einmal abgelehnt. Eine Anfrage von mir an den Landrat vom Oktober diesen Jahres ist bisher noch nicht beantwortet. Eine entsprechende Pressemeldung hat diese Anfrage begleitet.